Blutrote Handabdrücke auf dem GG-Denkmal :) | foto.letzte generation

07-05-2023 | Pressemitteilung | Letzte Generation

Blutrote Handabdrücke auf Grundgesetz-Denkmal | Die Regierung bricht die Verfassung

Jugendliche Unterstützer:innen der Letzten Generation haben das Denkmal "Grundgesetz 49“ am Jakob-Kaiser-Haus an diesem Morgen mit blutroten Handabdrücken versehen. “Diese Regierung bricht die Verfassung” und “Diese Regierung zerstört unsere Lebensgrundlagen” steht auf den Plakaten, von denen die eingemeißelten Grundgesetzes-Texte nun überdeckt werden.

In der Regel kleben sich die Aktivist:innen mit Sekundenkleber am Boden fest. Die Polizei löst mit einer Spezialmischung aus Speiseöl und Seifenlauge den Kleber auf. Eine Gebühr für diese personal- und zeitaufwendige Polizei-Einsätze hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, für gerechtfertigt.

Vor den gläsernen Denkmal-Tafeln, um die herum sich tiefrote Lachen bilden, steht Daniel Huber (16). Seine Hände, mit denen er triefende Abdrücke auf den Grundgesetz-Artikeln hinterlassen hat, hält er anklagend vor sich: “Die Regierung bricht unsere Verfassung. Sie nimmt mir damit meine Freiheiten, meine Grundrechte, meine Chance auf ein erfülltes Leben. Wenn wir in der Klimahölle angekommen sind, wird es kein Grundgesetz mehr geben, das geschützt werden kann - wir müssen die Regierung JETZT auf den Boden der Verfassung zurückholen!” 

Im Frühjahr 2021 hat das BVerfG die Grenzen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, umgesetzt im Klimaschutzgesetz, für verfassungsrechtlich bindend erklärt. Das beinhaltet die Pflicht, einen Plan zu erstellen, wie diese Grenzen eingehalten werden können. Aber einen solchen Plan gibt es nicht. Vereinzelte Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Das ist Klimaschutz ins Blaue hinein und damit verfassungswidrig. Ohne Plan bricht die Bundesregierung die Verfassung. 

Felix Eckhardt ist deutscher Jurist, Philosoph und Soziologe. Er hat an der Beschwerde mitgewirkt, die zum BVerfG-Urteil 2021 geführt hat. In einem Beitrag in der “Zeit” führt er aus: “[...] Genau richtig ist [...] die Kernforderung der Letzten Generation, dass Deutschland ein Konzept für umfassende Postfossilität im Jahr 2030 vorlegt. Gemessen an der völkerrechtlich verbindlichen 1,5-Grad-Grenze und an den verfassungsrechtlichen Vorgaben, die ich mit anderen vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten habe, sind zeitnahe Nullemissionen strikt notwendig. [...] letztlich treten [Unterstützer:innen der Letzten Generation] für die Wiederherstellung verfassungs- und völkerrechtskonformer Zustände ein.” [1]

-ex> [1] Letzte Generation: Die Letzte Generation ist noch viel zu gemäßigt | ZEIT ONLINE

Letzte Generation vor den Kippunkten: Wir sind die 99 Prozent

Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können.  

Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach. Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab. Der Golfstrom kommt zum Erliegen. Der Amazonasregenwald stirbt.

Die Lebensgrundlagen für uns Menschen sind am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohen in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen.

Während das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten - sich Bunker baut in Neuseeland - sind wir 99 Prozent darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, um der Klimakrise zu begegnen.

Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.

Unsere Forderung: Gesellschaftsrat

Es ist an der Zeit, dass die Macht wegkommt vom 1 Prozent und hin zu den 99 Prozent. Es ist Zeit, dass Bürger:innen selbst entscheiden können über Klimaschutz. Unsere Demokratie muss dringend wieder handlungsfähig werden. Und zwar jetzt. Wir fordern die Regierung deshalb dazu auf, eine geloste Notfallsitzung einzuberufen, um die Wende einzuleiten: Den Gesellschaftsrat.

Wichtige Informationen zu den Straßen-Blockaden

Der Schutz von Leib und Leben jetzt und in Zukunft sind die Beweggründe für unseren Widerstand.

Wir ermöglichen Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht, einschließlich Krankenwagen und Feuerwehrautos, das Passieren von Straßenblockaden.
Siehe dazu: -ex> https://twitter.com/StefanMuelller/status/1488259590647160843?s=20&t=5TD_82ubi3W-2Y6adQ64Cg

Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen Wandel. [1]

Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden. [2] [3] Mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5 Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4] 

UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die Vereinten Nationen: „Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu vermeiden." [5]

-ex> [1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’ | Climate crisis | The Guardian

-ex> [2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass 1.5C and 2C - Carbon Brief

-ex> [3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf (climaterealitycheck.net)

-ex> [4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points, study finds | Climate crisis | The Guardian

-ex> [5] UN-Bericht: Welt ist "nicht ansatzweise in der Nähe" des 1,5-Grad-Ziels - Umwelt, Landwirtschaft & Klima - derStandard.at › Wirtschaft KLIMAWANDEL | Thema

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