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Ablehnung für Anträge des Jugendparlamentes im Rat der Wilhelmshaven – 15-01-2025

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Demokratie und besonders deren Weiterentwicklung will gelernt sein :( | foto.hufenbach

15-01-2025 | Pressemitteilung| Ratsgruppe Gemeinsam BUNT

Die Ratsgruppe „Gemeinsam BUNT“ bedauert die Ablehnung ihres Antrags zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Wilhelmshaven, durch den die Anträge des Jugendparlaments künftig öffentlich im Rat und nicht mehr im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss behandelt werden sollten. Der Antrag wurde heute im Rat der Stadt mit den Stimmen der CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen abgelehnt (15-01-2025).

Mit diesem Antrag hatte die Ratsgruppe „Gemeinsam BUNT“ einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Transparenz und Teilhabe der Jugend an politischen Entscheidungsprozessen in Wilhelmshaven gefordert. Der Änderungsantrag sollte den Paragraphen 9 der Hauptsatzung der Stadt dahin gehend anpassen, dass Anträge des Jugendparlaments als Anregungen oder Beschwerden gemäß § 34 NKomVG behandelt und öffentlich im Rat der Stadt beraten und beschlossen werden. Damit sollte der Stimme der jungen Generation mehr Gewicht und Sichtbarkeit verliehen werden und das Jugendparlament als Gremium eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung erhalten.

Die Ablehnung des Antrags durch die CDU-, SPD- und AfD-Fraktionen wird von der Ratsgruppe als enttäuschend empfunden. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Anliegen des Jugendparlaments weiterhin hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsausschuss behandelt werden sollen. Gerade in einer Zeit, in der junge Menschen mehr denn je für ihre Zukunft und die ihrer Stadt Verantwortung übernehmen wollen, ist es notwendig, ihnen einen offenen und transparenten Zugang zur politischen Entscheidungsfindung zu ermöglichen“, erklärte Martin Burkhart (GfW). Durch die Entscheidung der Ratsmehrheit muss das Jugendparlament weiterhin den Umweg über einzelne Ratsmitglieder gehen, die ihre Anträge übernehmen und einbringen.

Die Ablehnung ist insbesondere deshalb nicht nachvollziehbar, da der Antrag im zuständigen Jugendhilfeausschuss einstimmig angenommen und vom Vorsitzenden Marvin Hager (SPD) begrüßt wurde. "Wie verlässlich ist dann noch die Arbeit der Fachausschüsse?" fragt Petra Stomberg (UWG).

Die Ratsgruppe bleibt auch weiterhin entschlossen, die Beteiligung der Jugend an der Kommunalpolitik zu stärken und wird sich auch künftig für eine breitere politische Mitbestimmung der jungen Generation einsetzen. „Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung aller – und dazu gehören auch die Jugendlichen, die eine zentrale Perspektive auf die Herausforderungen der Zukunft haben“, so Andreas Tönjes (DIE PARTEI), Sprecher der Ratsgruppe „Gemeinsam BUNT“.

„Gemeinsam BUNT“ wird auch in Zukunft nach Wegen suchen, wie die Stimme der jungen Menschen in Wilhelmshaven mehr Gehör finden kann.


-ex> Ratsgruppe Gemeinsam BUNT

-ex> AUDIO | Ratssitzung vom 15-01-2025 | ab 4:02:20 14.6 Jugendhilfeausschuss (Ratsherr Hager)

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