Die Baugrube des Klinikums Wilhelmshaven, wo bis heute kein neues Krankenhaus gebaut wurde, spricht Bände und wird im Volksmund "Schwimmbad" genannt :( | foto.hufenbach

31-01-2026 | Pressemitteilung| Gemeinsam BUNT | Rat Wilhelmshaven

Die Ratsgruppe Gemeinsam BUNT im Rat der Stadt Wilhelmshaven wird zur Behandlung des Jahresabschlusses 2021 des Reinhard-Nieter-Krankenhauses einen Änderungsantrag einbringen.

Anlass ist der Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON, der erhebliche haushaltsrechtliche Verstöße dokumentiert.

Dem Prüfungsbericht zufolge wurden von aufgenommenen Investitionskreditmitteln in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro lediglich etwa 400.000 Euro für den genehmigten Investitionszweck eingesetzt. Der überwiegende Teil der Mittel wurde zur allgemeinen Liquiditätssicherung verwendet und verstößt damit gegen zentrale haushaltsrechtliche Vorgaben des Kommunalrechts und der Eigenbetriebsverordnung, wie sie im Prüfungsbericht festgestellt werden. Zusätzlich wird festgestellt, dass der Jahresabschluss nicht fristgerecht aufgestellt wurde.

Die Verwaltung hat dem Rat dennoch eine Beschlussvorlage vorgelegt, die die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung der damaligen Betriebsleitung (Oliver Leinert) in einem gemeinsamen Schritt vorsieht, ohne zwischen der sachlichen Feststellung des Zahlenwerks und der Bewertung der festgestellten Verstöße zu unterscheiden. Aus Sicht der Ratsgruppe Gemeinsam BUNT bildet diese Beschlussfassung die Tragweite der im Prüfungsbericht benannten Feststellungen nicht angemessen ab.

„Ein Prüfungsbericht, der eine überwiegend nicht zweckentsprechende Verwendung von Investitionskreditmitteln bescheinigt, darf nicht folgenlos bleiben“, erklärt die Ratsgruppe Gemeinsam BUNT. „Gerade bei solchen Feststellungen ist es Aufgabe der Verwaltungsspitze, dem Rat eine verständliche und rechtlich klar begründete Entscheidungsgrundlage vorzulegen und darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Mit ihrem Änderungsantrag fordert Gemeinsam BUNT, die sachliche Feststellung des Jahresabschlusses strikt von der politischen und rechtlichen Bewertung des Verwaltungshandelns zu trennen. Die Entscheidung über die Entlastung der Betriebsleitung soll zurückgestellt werden, bis die festgestellten Beanstandungen aufgearbeitet, ihre Ursachen benannt und konkrete Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Verstöße vorgelegt wurden.

„Die Entlastung ist keine Formsache“, so die Ratsgruppe weiter. „Sie bedeutet politische Billigung bekannten Handelns. Diese Entscheidung setzt Transparenz und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Prüfungsfeststellungen voraus.“

Die Ratsgruppe Gemeinsam BUNT betont, dass es ihr nicht um persönliche Angriffe geht, sondern um eine klare Verantwortungszuordnung. Eine Verwaltungsspitze, die trotz eindeutiger Prüfungsfeststellungen eine undifferenzierte Entlastungsbeschlussvorlage vorlegt, muss sich der politischen Verantwortung stellen. Nur so können die Kontrollfunktion des Rates wirksam wahrgenommen und ein rechtmäßiger, transparenter Umgang mit öffentlichen Mitteln sichergestellt werden.


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